VDH - Hundezüchter - Sie sagen, sie würden mit dem Verkauf von Rassehundewelpen kein Geld verdienen...

Abschrift

 Rechts- und Patentanwälte
Fax:                   Postfach   64602 Bensheim
 

Landgericht Darmstadt
Mathildenplatz 13 - 14

64283 Darmstadt
 

272/99T01    fi/D23115             24.03.99          Durchwahlnummer Sekretariat:
   / Stierand                                      RA     06251/
 
 
 

A n t r a g     a u f      e i n s t w e i l i g e      V e r f ü g u n g
 

der Eheleute , Am  39, 64
 

                                                                                            -  Antragsteller -

Verfahrensbevollmächtigte:
Rechts- und Patentanwälte ,
Straße , 64625 Bensheim
 

g e g e n

Herrn Uwe Stierand, Evaweg 09, 06179 Steuden

                                                                                            - Antragsgegner -

wegen unerlaubter Handlung

Streitwert vorläufig geschätzt DM 15.000,00
 

Namens und in Vollmacht der Antragsteller beantragen wir,

            das Gericht möge im Wege der einstweiligen Verfügung-
            wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung
            durch Beschluß  - anordnen:

            Dem Antragsgegner wird es bei Meidung für jeden Fall
            der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu
            DM 500.000,00 ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten,
            im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, untersagt,

            1. den Schriftverkehr mit den Antragstellern ohne deren
                Zustimmung im Internet zu veröffentlichen.

            2. öffentlich zu behaupten, die Antragsteller gingen der
                gewerberechtlich unangemeldeten, tierschutzrechtlich
                ungenehmigten und auf jeden Fall am Steuerrecht vorbei-
                gehenden Hundezucht nach,

            3. die Antragsteller als Mitglieder "Hundemafia" zu bezeichnen,

            4. die Antragsteller in der Homepage unter der Internet-
                adresse rassehunde.de als Züchter und Mitglieder der
-Vereinigung Deutschland e.V. , beziehungsweise des
                deutschen -Clubs e.V. zu führen.
 

                                                                            B e g r ü n d u n g

Der Antragsgegner betreibt im Internet unter der Internetadresse rassehunde.de eine Homepage, auf der sich Hundezüchter präsentieren können. Die Antragsteller sind hobbymäßige Hundezüchter und interessierten sich für einen Eintrag in diese Homepage. Sie beantragten die kostenfreie Aufnahme für ein Jahr lang. Die Antragstellerin bat noch einmal darum, die Bedingungen zur Aufnahme zugesandt zu bekommen. Diese geschah auch.

Nachdem sich die Antragsteller die Homepage des Antragsgegners und die darin veröffentlichten Statements des Antragsgegners näher angesehen hatten, mußte sie allerdings feststellen, daß der Antragsgegner nach der Ansicht der Antragsteller persönlich verletzende Kommentare seinerseits über andere Hundezüchtervereine veröffentlicht. Die Antragsteller wollten deshalb ihren Eintrag wieder löschen lassen. Sie schrieben den Antragsgegner an und baten darum, aus der Züchterliste herausgenommen zu werden.

Glaubhaftmachung für den bisherigen Vortrag:

Internetseiten 1 bis 5, die der Antragsgegner unter der Überschrift "Funktionäre hetzen die Anwälte auf rassehunde.de" veröffentlicht hat, in Kopie anbei.

Nachdem der Antragsgegner den Schriftsatz der Antragsteller mit der Bitte auf Entfernung aus seiner Homepage erhalten hatte, veröffentlichte er in seinem sogenannten "Gästebuch", das ebenfalls Inhalt seiner Homepage im Internet ist, unter der Überschrift "Gebt der Hundemafia keine Chance" eine Stellungsnahme auf die Absage der Antragsteller.

G l a u b h a f t m a c h u n g :

Stellungnahme des Antragsgegners auf die Absage der Antragsteller unter der Überschrift "Gebt der Hundemafia keine Chance" Seite 1 bis 2, in Kopie anbei.

Trotz seiner Zusage in dieser Stellungsnahme, den Zwinger vom  aus seiner Züchterliste zu streichen, hat dies der Antragsgegner nicht getan.

G l a u b h a f t m a c h u n g :

Veröffentlichung des Antragsgegners in seiner Homepage unter "Ungarische Hirtenhunde , Züchter stellen ihre Hundezucht und ihre Welpen vor, in Kopie anbei.

Der Unterzeichner hat die vorgelegte Kopie am 23.03.1999 aus dem Internet von der Homepage des Antragsgegners ausdrucken lassen.

G l a u b h a f t m a c h u n g :

Eidesstattliche Versicherung des Unterzeichners anbei.

Klickt man in der Liste der Züchter auf die Bezeichnung "" unter der Rubrik "Züchtername", so kommt man über einen "Link" zu der Datei "Funktionäre hetzen die Anwälte auf rassehunde.de", die wir vorhergehend von der Seite 1 bis 5 vorgelegt haben. Auf Seite 1 dieser Datei sind die Adressen der Antragsteller sowie Zwingerbezeichnung angegeben, so daß von einer Löschung der Antragsteller aus der Züchterliste auf der Homepage des Antragsgegners keine Rede sein kann. Der Unterzeichner ist ebenfalls am 23.03.99 in eben beschriebener Weise von der Rubrik Züchtername in die Datei "Funktionäre hetzen die Anwälte auf rassehunde.de" gelangt.

G l a u b h a f t m a c h u n g :

Eidesstattliche Versicherung des Unterzeichners

Der Unterzeichner hat den Antragsgegner mit Schreiben vom 12.03.99 abgemahnt.

G l a u b h a f t m a c h u n g :

Abmahnung vom 12.03.99, in Kopie anbei.

Der Antragsgegner hat die Entgegennahme des Schreibens am 15.03.99 verweigert.

G l a u b h a f t m a c h u n g :

Briefumschlag mit der Aufschrift "verweigert" vom 15.03.99, in Kopie anbei.

Die Antragsteller haben zunächst einen Anspruch gegen den Antragsgegner auf Unterlassung der Veröffentlichungen des privaten Schriftverkehrs zwischen den Parteien, da sie zu dieser Veröffentlichung ihre Zustimmung nicht erteilt haben (BGHZ 13, 334 ff.)

G l a u b h a f t m a c h u n g :

Eidesstattliche Versicherung der Antragsteller, anbei.

Die eidesstattliche Versicherungen der Antragsteller werden als Fax-Kopie beigelegt. Die Antragsteller werden die Versicherung auch direkt an das Landgericht per Fax schicken.

Darüber hinaus hat der Antragsgegner den privaten Schriftverkehr nicht nur im Internet veröffentlicht, sondern auch in verzerrender  und rufschädigender Weise kommentiert.

G l a u b h a f t m a c h u n g :

Veröffentlichung des Antragsgegners unter der Überschrift "Gebt der Hundemafia keine Chance", bereits vorgelegt.

Die Antragsteller haben weiterhin einen Anspruch darauf, daß der Antragsgegner die Behauptung unterläßt, sie würden der tierschutzrechtlich ungenehmigten, gewerberechtlich nicht angemeldeten und unter Umgehung der amtsärztlichen Kontrollen der Hundezucht nachgehen.

Dem Finanzamt ist der Hundezucht der Antragsteller bekannt und die erforderlichen tierschutzrechtlichen Genehmigungen liegen vor.

G l a u b h a f t m a c h u n g :

1. Eidesstattliche Versicherung der Antragsteller
2. tierschutzrechtl. Genehmigung des Landrates Kreis Bergstrasse in Kopie

Die Antragstellerin ist 1. Vorsitzende und Hauptzuchtwartin des Deutschen  Klubs e. V. sowie Hauptzuchtwartin der  - Vereinigung Deutschland e. V. Der Antragsteller ist der Ehrenvorsitzende der deutschen  - Vereinigung Deutschland e. V.

G l a u b h a f t m a c h u n g :

Eidesstattliche Versicherung der Antragsteller

Eine derartige Behauptung ist für sie in Züchterkreisen äußerst rufschädigend und bedeutet eine schwerwiegende Kreditschädigung innerhalb der Vereine.

Aus dem gleichen Grund haben die Antragsteller einen Anspruch darauf, daß sie der Antragsgegner nicht als Mitglieder der "Hundemafia" bezeichnet. Durch den nahen Zusammenhang seines "Antwortschreibens" und der Überschrift "Gebt der Hundemafia keine Chance" erweckt er nämlich den Eindruck, daß die Antragsteller Mitglieder einer "Hundemafia" seien.

Die Eilbedürftigkeit für das Verfahren ergibt sich aus den weiteren drohenden Schäden, die den Antragstellern täglich aus der Veröffentlichung der obigen Beiträge im Internet droht. Zwar erfolgt eine Abmahnung lediglich bezüglich des Antrages 3. Der Antragsgegner hat die Annahme des Schreibens aber verweigert, so daß die Antragssteller davon ausgehen konnten, daß er auch weitere Abmahnungen nicht annehmen würde. Die Wiederholungsgefahr liegt deshalb bezüglich aller Anträge vor.

Wegen der Schwere der Verfehlungen erscheint ein Gegenstandswert von DM 15.000,- als angemessen. Die Antragsteller gingen zunächst von einem niedrigeren Streitwert aus. Dies lag einerseits daran, weil man den Antragsgegner Gelegenheit geben wollte, die Sache kostengünstig aus der Welt zu schaffen, anderseits beinhaltete die Abmahnung auch nicht alle jetzt geltend gemachte Ansprüche.
 

H.
Rechtsanwalt

Anlagen: Internetseiten 1 - 5 mit der Überschrift "Funktionäre hetzen..."
Stellungsnahme des Antragsgegners mit der Überschrift "Gebt der...."
Kopie der Veröffentlichung mit der Überschrift "Ungarische Hirten..."
Eidesstattliche Versicherung des Unterzeichners
Abmahnung vom 12.03.99
Kopie des Briefumschlages vom 15.03.99
Eidesstattliche Versicherung der Antragsteller
tierschutzrechtliche Genehmigung in Kopie

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