Rechtsanwältin
_____________________________________________________________________________________________________
625
25
Landgericht Darmstadt
GF 35 (AG Bensheim)
Mathildenplatz 13
Telefon: 062
64278 Darmstadt
Telefax: 062
Sparkasse Bensheim
Eilt! Bitte sofort vorlegen!
Termin am 15.07.1999!!!
Vorab per Fax: 06151/125917
Sendung umfaßt 9 Seiten
12.07.1999
In Sachen
und
. / .
Stierand
2 O 163/99
wird beantragt,
die Anträge der Verfügungskläger zu 1. bis 4. zurückzuweisen.
Begründung:
Zwischen den Parteien wurde ein auf die Dauer eines Jahres befristeter Vertrag über die kostenlose Eintragung der Verfügungskläger in die durch den Verfügungsbeklagten geführten Internet - Homepage "rassehunde.de" geschlossen. Klarzustellen ist dabei, daß die Domaine der Homepage durch die Tochter des Verfügungsbeklagten, Frau Jaqueline Stierand unterhalten wird. Die Homepage betreibt der Verfügungsbeklagte.
Glaubhaftmachung:
eidesstattliche Versicherung des Verfügungsbeklagten, Anlage I
eidesstattliche Versicherung des Frau Jaqueline Stierand, wird nachgereicht.
Die Verfügungskläger sind gewerbsmäßige Hundezüchter
und - händler, auch wenn sie sich dessen nicht bewußt sein sollten
oder es nicht wissen wollen.
Die Verfügungskläger werben selbst in ihrer eigenen Internet - Homepage - dies düfte unstreitig sein mit folgenden Angabe:
"Allgemeines"
Seit 1975 lebt unsere
Familie in der Gemeinschaft mit dem ,
dem 1980 der Puli folgte. Im gleichen Jahr wurde der erste wurf
in das Zuchtbuch des "Verbandes für das deutsche Hundewesen" (VDH)
eingetragen. 1983 begann mit dem D - Wurf die zucht.
Bis Ende 1998 konnten 25 -
und 18 würfe
registriert werden......
Mit großem Erfolg,
denn von weit über 200 bisher gezüchteten Hunden...."
Glaubhaftmachung:
Homepage der Verfügungskläger, beigefügt als Anlage 12 zum Schriftsatz des Verfügungsbeklagten vom 02.06.1999
Seit 1980, also für einen Zeitraum vom 18 Jahren, hat es demnach
mindestens 25 registrierte -
und 18 würfe,
insgesamt also 43 Würfe, gegeben.
Pro Wurf kommen bei solchen relativ großen Hunden mindestens 9
bis durchaus 15 Welpen zur Welt.
Glaubhaftmachung:
eidesstattliche Versicherung des Verfügungsbeklagten, Anlage I ggf. Sachverständigenbeweis
Die Welpen verkaufen die Verfügungsbeklagte nach eigenen telefonischen
Angaben gegenüber Frau
zu einem Preis von jeweils 1500,00 DM.
Glaubhaftmachung:
eidesstattliche Versicherung der Frau
Die Verfügungskläger werben in ihrer eigenen Homepage
mit folgenden Zuchthündinnen:
Lava, Zszusa, Ami, Cayenne ()
und ,
Fani und Isis (),
insgesamt also 7 Hündinnen.
Glaubhaftmachung:
Homepage des Verfügungskläger, Anlage 12, s. o.
Bei einem Wurf wird je nach Welpenanzahl ein Umsatz in Höhe
von etwa 13.500,00 - 22.500,00 DM erzielt. Bei gleichzeitiger Zucht mit
mehreren Hündinnen vergrößert sich der Umsatz entsprechend.
Bei 43 Würfen (so die eigene Homepage - Angabe der Verfügungskläger,
s. o.) seit 1980 mit jeweils mindestens 9 Welpen ist von einem Mindestumsatz
in Höhe von 1.500,00 DM * 9 * 43 = 580.500,00 DM auszugehen. Bei 15
Welpen pro Wurf ergebe sich ein Gesamtumsatz von 967.500,00 DM. Im Durchschnitt
errechnet sich ein geschätzter Umsatz in Höhe von 774.00,00 DM.
Dies entspricht bei einem Zuchtzeitraum von 18 Jahren einem durchschnittlichen
Jahresumsatz in Höhe von 43.000,00 DM.
Aus diesen Erwägungen ergeben sich folgende rechtliche Konsequenzen:
Nach § 11 I Nr. 3 a) TSchG
-beigefügt als Anlage III
liegt eine erlaubnispflichtige gewerbsmäßige Tierzüchtung
vor.
Diese Bestimmung lautet:
"Wer
1. .....
2. .....
3. gewerbsmäßig
a) Hunde, Katzen oder sonstige
Heimtiere züchten oder halten,
b) ....
c).....
d) zur Schau stellen
will, bedarf der Erlaubnis
der zuständigen Behörde. In dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis
sind anzugeben:
1.
die Arten der Tiere, mit denen die Tätigkeit ausgeübt werden
soll,
2.
die für die Tätigkeiten verantwortliche Person,
3.
die Räume und Einrichtungen, die der Tätigkeit dienen.
4.
"
Gewerbsmäßigkeit liegt vor bei selbständiger, planmäßiger und fortgesetzt ausgeübter Tätigkeit, die auf Gewinnerziehung gerichtet ist; vgl. Lorz, Tierschutzgesetz, 4. Auflage, München 1992, Rn.10 zu § 11 TierSchG, beigefügt in Kopie als Anlage III
Unter gleicher Zitatstelle heißt es weiter:
"Nach allgemeinen Verwaltungsvorschriften sind die Voraussetzungen
für ein gewerbsmäßiges
Züchten in der Regel erfüllt, wenn mehr als drei Zuchthündinnen
oder vier Zuchtkatzen gehalten
werden oder sonst ein Umsatz von mehr als 1.000,00 DM jährlich zu
erwarten ist."
Die Verfügungskläger erwähnen selbst in ihrer Homepage 7 (z. Zt. lebende) Zuchthündinnen.
Sowohl nach der Zahl der Zuchthündinnen (= zuchtfähige Hündinnen) als auch den Jahresumsätzen liegt nach den Bestimmungen den Tierschutzgesetzes zweifelsfrei eine gewerbliche Hundezucht vor.
138 c der Einkommensteuer - Richtlinien 1998 (EStR1998)
- beigefügt als Anlage IV
lautet:
"..... gewerbliche Tierzucht oder gewerbliche Tierhaltung ist jede
Tierzucht oder Tierhaltung, der nach den Vorschriften des § 13 Abs.
1 EStG in Verbindung mit §§ 51 und 51 a BwerG keine ausreichenden
landwirtschaftlichen Nutzflächen als Futtergrundlage zur Verfügung
stehen"
(mit Verweis auf BFH vom 12.08.1982 - BStbL. 1983 II S. 36)
Nach BFH, Urteil vom 30.09.1980 - BStbL 1981 II S. 210 -
- beigefügt als Anlage V
ist die Aufzucht und Veräußerung von Hunden gewerbliche Tierzucht und Tierhaltung.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Einkünfte der
Verfügungskläger aus ihrer züchterischen Tätigkeit
einkommensteuerpflichtig sind.
Einkünfte aus Gewerbebetrieb unterliegen nach §§ 2,
15 EStG in voller Höhe der Einkommensteuer.
(Selbst als nicht gewerbliche Einkünfte wären sie nach §
221 Nr. 3 EStG einkommensteuerpflichtig.)
Nach § 12 USt sind die Einkünfte nach dem Gewerbesteuergesetz
ebenfalls gewerbesteuerpflichtig.
Allerdings besteht hier z. Zt. ein Freibetrag in Höhe von 48.000,00
DM, § 11 Nr. 1 GewerbeStG.
Legt man somit die eigenen Werbeaussagen der Verfügungskläger zugrunde, folgt daraus die Feststellung einer gewerbsmäßigen Hundezucht im Sinne des Tierschutzgesetztes, der Gewerbeordnung, des Einkommensteuergesetztes, des Umsatzsteuergesetzes sowie des Gewerbesteuergesetzes.
Nach § 14 GewO ist die Tätigkeit anzeigepflichtig.
Die Verfügungskläger müssen außerdem seit dem 01.07.1998
die Beweisregel des § 1 II 2. Hs. HGB n. F. gegen sich gelten lassen
und unterliegen somit der gesetzlichen Vermutung der Kaufmannseigenschaft.
Für das Gegenteil wären sie darlegungs- und beweispflichtig.
Für die erhobenen Ansprüche der Verfügungskläger ergibt sich aus diesen Feststellungen folgendes:
Die Verfügungskläger haben zunächst keinen Anspruch auf Löschung aus der Homepage.
Zwischen den Verfügungsklägern und dem Verfügungsbeklagten
wurde ein gültiger, auf die Dauer eines Jahres befristeter Vertrag
geschlossen.
Der Verfügungsbeklagte unterbreitet unstreitig im Internet unter
der Internetadresse "rassehunde.de" eine Homepage für Rassehunde an.
Diese Homepage beinhaltet u. a. möglichst umfassende Informationen
über Hunde, Aufzucht und Züchter.
Glaubhaftmachung:
CD-ROM mit komplettem Inhalt der Homepage
Per Internet bietet der Verfügungsbeklagte - rechtlich als
invitatio ad offerendum zu qualifizieren - die Eintragung über Hunde,
Aufzucht und Züchter.
In seiner invitatio ad offerendum heißt es u. a.:
" Sind Sie Hobbyzüchter? - Aber woher soll das die Welt wissen, wenn Sie es uns nicht sagen?Glaubhaftmachung:
Dann haben wir für Sie hier eine Plattform erstellt, damit Sie Ihre Zuchtstätte bekannt machen können.
Wenn wir Sie, natürlich kostenlos, in die Züchterliste aufnehmen dürfen, geben Sie uns hier bitte ein paar Daten an.Unvollständige Angaben (bitte mindestens die grünen Abfragen ausfüllen) verhindern die Übernahme in unsere Liste! Wir werden Ihre Daten elektronisch speichern und im Internet veröffentlichen. Teilen Sie uns bitte durch das kleine Kästchen mit, welche Daten wir nicht im Internet veröffentlichen dürfen."
Ausdruck der Internetpage (vom 07.07.99), Anlage VI
Die Verfügungskläger haben sich unstreitig als Internetnutzer
über E-Mail mit dem Verfügungsbeklagten in Verbindung gesetzt
und per e-mail um Aufnahme gebeten. Bereits hierin lag ein Angebot zum
Vertragsschluß.
Der Verfügungsbeklagte hat daraufhin telefonisch Kontakt aufgenommen mit dem Verfügungsbeklagten zur Überprüfung der Seriosität und Echtheit der E-Mail Nachricht. Mündlich wurde nun ein Vertrag über die Aufnahme in die Züchterliste geschlossen. Hierbei hat der Verfügungsbeklagte der Verfügungsklägerin nochmals ausdrücklich die Vertragsbedingungen u. a. die 1 - Jahresbefristung des Vertrages sowie die Veröffentlichung der Zuschriften erläutert. Die Verfügungsklägerin hat dem Vertrag auf dieser Grundlage zugestimmt.
Glaubhaftmachung:
Eidesstattliche Versicherung des Verfügungsbeklagten vom , beigefügt als Anlage I
Hier kam bereits einVertrag zustande, spätestens aber mit Bestätigungs-e-mail
vom 04.03.99 des Verfügungsbeklagten - Anlage 3 zum Schriftsatz des
Verfügungsbeklagten vom 2.6.99 - und Vornahme der Eintragung durch
den Verfügungsbeklagten.
Hierbei geht zu Lasten der Verfügungsklägerin, wenn sie nach dem telefonisch erteilten Auftrag nochmals um schriftliche Übersendung der getroffenen Abmachung bat mit dem Hinweis darauf, den Erläuterungen des Verfügungsbeklagten nicht richtig zugehört zu haben,
vgl. E-Mail der Verfügungsklägerin vom 3.3.99, Anlage 5 zum Schrifts. des Verfügungsbeklagten vom 2.6.99Nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag hat der Verfügungsbeklagte die Verfügungskläger in seine Züchterliste kostenfrei aufgenommen.
In dem E-Mail der Verfügungsklägerin vom 3.3.99 an den Verfügungsbeklagten heißt es:
"Sehr geehrter Herr Stierand,
wir möchten Ihr Angebot annehmen und, für das erste Jahr kostenfrei, unsere Züchteradresse in Ihrer Homepage mit Link aufnehmen lassen......."
Glaubhaftmachung:
e-mail vom 3.3.99, bereits beigefügt als Anlage 2 des Schriftsatzes des Verfügungsbeklagten an das Gericht vom 2.6.99
Nach erfolgter Eintragung haben die Parteien verhandelt über
die weitere nun kostenpflichtige Aufnahme in eine konkrete Liste mit Angaben
der Adresse der ASt, welche Interessenten ermöglicht hätte, unmittelbar
und nicht nur über den AG, Kontakt mit den ASt aufnehmen zu können.
Zu einem solchen Vertragsabschluß kam es jedoch nicht mehr.
Nach Abschluß des befristeten Vertrages über die Aufnahme
in die allgemeine Züchterliste haben die Verfügungskläger
Löschung aus der Züchterliste (noch nicht aber die Löschung
der im Gästebuch veröffentlichten Korrespondenz) gefordert.
Eine ordentliche Kündigung eines befristeten Vertrages ist ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz "pacta sunt servanda".
Eine außerordentliche Kündigung" ist ebenfalls nicht möglich, da ein wichtiger Grund fehlt.
Es ist Angelegenheit der Verfügungskläger, sich über den Vertragsgegenstand vor Vertragsabschluß zu informieren und ihren Willen zu bilden. Die Homepage des Verfügungsbeklagten stand auch schon
Glaubhaftmachung:
Eidesstattliche Versicherung des Verfügungsbeklagten, Anlage I
Wenn sich die Verfügungskläger nun vor Vertragsschluß
nicht hinreichend informiert, oder ggf. später eine andere Meinung
entwickelt haben, so liegt dies in ihrer Risikosphäre und ist für
den Bestand des Vertrags unbeachtlich. Ein Kündigungsgrund kann daraus
nicht erwachsen.
Im übrigen hat der Verfügungsbeklagte kostenintensiv zur Erfüllung
seiner vertraglichen Verpflichtungen eine Internet - Seite
für die Verfügungskläger eingericht.
Auf den so erstellten Internetseiten veröffentlicht er auch Werbenanzeigen.
Hierüber werden die für die Züchter kostenfreien Seiten
finanziert. Im Falle einer Löschung der gesamten Eintragung ginge
auch der Raum für Werbeflächen verloren.
Für die Einräumung der Seite für die Verfügungskläger
sind ihm Kosten in Höhe von mindestens 311,20 DM entstanden. Ich erlaube
mir insoweit auf die Darlegung des Verfügungsbeklagten im Schriftsatz
vom 02.06.99, dort auf Seite 7 (Bl. 35 d. A.) Bezug zu nehmen. Der Gesamtschaden
durch eine Löschung der erstellten HTML - Seite würde sich auf
geschätzt 811,20 DM belaufen.
Um den Verfügungsklägern dennoch entgegen zu kommen, hat
er - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - die Eintragung der Verfügungskläger
unkenntlich gemacht.
Eine Identifizierung der Verfügungskläger ist mit den Angaben
"Hän..." "vom Fel...." nicht mehr möglich.
Glaubhaftmachung:
Ausdruck aus Homepage, bereits vorgelegt durch die Verfügungskläger, Bl. 13 d. A.
Somit wären die Verfügungskläger ohnehin nicht
mehr beschwert (sofern sie es überhaupt jemals gewesen sein sollten).
Es fehlt somit sowohl an einem Verfügungsanspruch als auch an einem
Verfügungsgrund.
Soweit sich die Verfügungkläger mit Verfügungsantrag Nr. 1 dagegen wenden, daß der Verfügungsbeklagte den e-mail Schriftverkehr im Internet wiedergegeben hat, so sind sie auch insoweit auf den abgeschlossenen Vertrag zu verweisen.
Der Verfügungsbeklagte hat sein Angebot (invitiatio), auf dessen Grundlage der Vertrag zustande gekommen ist, formuliert wie folgt:
"Wir setzen Ihr Verständnis voraus, daß wir uns vor der Veröffentlichung von eingesandten Beiträgen eine eventuell redaktionelle Bearbeitung oder eine Kürzung vorbehalten. Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht, jedoch werden wir alle Mitteilungen, welche dieser Homepage nützen, hier auch veröffentlichen. Sollten Sie dies nicht wüschen, vermerken Sie dies bitte in Ihrer Nachricht."
Glaubhaftmachung:
Ausdruck der Internetpage - Gästebuch (vom 7.7.99), Anlage VII
Sodann wurde im Rahmen des Telefonats mit der Verfügungsklägerin
auf die Veröffentlichung hingewiesen. Die Verfügungsklägerin
hat dies zusammen mit dem übrigen Vertragsabreden akzeptiert.
Glaubhaftmachung:
eidesstattliche Versicherung des Verfügungsbeklagten, Anlage I
Darüber hinaus hat der Verfügungsbeklagter nochmals schriftlich
ausdrücklich (individuell) darauf hingewiesen, daß er die eingehenden
Beiträge veröffentlichen wird, sofern er keine anderweitige Mitteilung
erhält.
Glaubhaftmachung:
e-mail vom 11.3.99, Anlage 10 zum Schriftsatz des Verfügungsbekl. vom 2.6.99
Von nun an allerdings, da nun ein Widerspruch vorliegt, wird
der AG keinen Schriftverkehr mit mehr veröffentlichen, da ihm nun
der Widerspruch vorliegt.
Dies ist jedoch kein Anerkenntnis, sondern vielmehr Ausdruck seiner Vertragserfüllung; er hat sich ja verpflichtet, bei Widerspruch nicht (mehr) zu veröffentlichen.
Die veröffentlichten Äußerungen der Verfügungskläger hat der Verfügungsbeklagte außerdem - ohne Anerkennung einer Rechtpflicht - bereits im Wege der Aktualisierung des Gästebuchs aus dem unmittelbar zugänglichen Homepage - Gästebuch entfernt und abgelegt. Ein Aufruf kann nur noch erfolgen, wenn der vollständige Name der Verfügungskläger eingegeben wird.
Glaubhaftmachung:
eidesstattliche Versicherung des Verfügungsbeklagten, Anlage I
Auch insoweit wären die Verfügungskläger jeweils
nicht
(mehr) beschwert.
Somit bestehen weder Verfügungsanspruch noch Verfügungsgrund.
Die mit Ziffer 2. des Antragsschriftsatzes erhobene
Forderung könnte nur durchgreifen, wenn der geschilderte
Sachverhalt - es handelt sich hierbei um Tatsachenbehauptung - unrichtig
wäre.
Nach den oben getroffenen Feststellungen sind die Behauptungen des Verfügungsbeklagten jedoch wahr und dürfen somit öffentlich aufgestellt werden.
Die Verfügungskläger sind Mitglieder des VDH und werben auch damit. Auf die bereits vorgelegte Homepage der Verfügungkläger wird Bezug genommen.
Mitglied des VDH kann nur werden, wer die Hundezucht als Hobby betreibt.
Gewerbliche Hundezüchter sind satzungsgemäß ausgeschlossen.
Glaubhaftmachung:
Satzung des VDH, möge seitens der Verfügungskläger vorgelegt werden
Sind also die Verfügungskläger unstreitig VDH - Mitglieder,
so liegt darin zugleich die Behauptung (Textstelle
ist unleserlich durch Datenfernübertragung)...........
Dementsprechend hat die Verfügungklägerin mit e-mail vom 11.3.99 an den Verfügungsbeklagten geschrieben:
"Nur eines: Sie stellen falsche Behauptungen auf. Wären Ihre sogenannten
Seriositätsprüfungen" korrekt, müßte Ihnen bekannt
sein, daß meine Zucht vom
Veterinäramt genehmigt und steuerlich aufgrund der Anmeldung beim
Finanzamt, wo
sie als steuerlich nicht relevant eingestuft wurde, korrekt ist."
Glaubhaftmachung:
e-Mail vom 11.3.99, Anlage 10 zum Schriftsatz des Verfügungsbeklagten vom 2.6.99
Die Verfügungskläger sind jedoch, wie oben dargelegt,
gewerbsmäßige Hundezüchter deren Tätigkeit anmelde-
und erlaubnispflichtig ist und deren Einkünfte einkommensteuer-, umsatzsteuer-
und ggf. gewerbesteuerpflichtig sind.
Auf einen nach §11 Tierschutzgesetz erforderlichen Antrag
(vgl. Anträge o. zur Allgemeinen Verwaltsverordnung zur Durchführung des TierSchG zu den erforderlichen Angaben im Antrag).wird keine pauschale Erlaubnis erteilt, sondern eine konkrete Erlaubnis, die u. a. die zugelassene Zahl der zuchtfähigen Hündinnen ausweist und begrenzt. Eine solche, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Erlaubnis haben die Verfügungskläger (bisher) nicht vorgelegt.
- beigefügt als Anlage III
Die Vorgelegte "Erlaubnis" des Kreises Bergstrasse, Staatliche Veterinäramt,
vom 22.05.1990 weist außerdem nur den Verfügungskläger
aus. Ein entsprechendes Dokument wurde für die Verfügungsklägerin
nicht vorgelegt.
Eine ausdrücklich für sie ausgestellte behördliche Erlaubnis
wäre aber auch für die Verfügungsklägerin, die ja selbst
eigenständige Züchterin ist, erforderlich, vgl. Lortz zu §11
TierSchG Rn 18 (Anlage III).
Keinesfalls sind die Einkünfte der Verfügungskläger entgegen deren Beteuerungen steuerrechtlich nicht relevant.
Das Spruchbanner "gebt der Hundemafia keine Chance" ist - wie im übrigen
sonstige Werbeflächen,
z. B. "Hundesteuer - Protestresolution rassehunde.de sammelt online
Unterschriften", "Hundesteuer - Protest", "Hundezwinger", "Augen
auf beim Welpenkauf", "buch.de AG Besteller zum Bestbuyer -Preis",
"Kleinanzeiger.de regional und bundesweit" - nur zufällig in die Texte
verteilt.
Glaubhaftmachung:
Ausdruck des Gästebuches der homepage, Anlage VIII
Tatsächlich bezieht sich der Begriff der Hundemafia auf Vorgänge,
die sich in Beziehung zu den Ostblockländern abspielen, nämlich
der organisierte schwarze Import von jungen Hunden aus den Ostblockländern
zum Verkauf an Hundeliebhaber, auch zu mehr oder weniger legalen Versuchszwecken.
Ein erkennbarer Bezug zu den Verfügungsklägern besteht deshalb
nicht.
Sämtliche Äußerungen des Verfügungsbeklagten sind
von der Meinungsfeiheit des Art 5 GG gedeckt und wären sogar zulässig.
Auf die grundlegenden Entscheidungen des BGH Urteil v. 12.10.1993,
VI ZR 23/93 (Plakataktion Greenpeace), Urteil vom 20.01.1981 - VI-ZR 163/79,
Urteil vom 10.03.1987 - VI ZR 244/1985 wird Bezug genommen.
Die Verfügungskläger haben sich selbst in das Medium des Wold
- Wide - Web - Internets begeben um dort an die Öffentlichkeit zu
gelangen und für ihre Tätigkeit zu werben. Erkennbar handelt
es sich bei der Homepage des Verfügungsbeklagten um ein streitbares
Forum, das im ständigen Wachsen und Wandeln begriffen ist. Der Verfügungsbeklagte
setzt sich kritisch mit publizistischem Engagement mit den Aspekten
der Hundezucht- und des Hundehandels auseinander. Ob im vorliegenden Fall
die Vorschriften des Pressegesetzes entsprechend anzuwenden wäre,
(vgl. Koch, Frank, Internet - Recht, München 1998, z. B. S. 216, 217)
mag dahin stehen.
Die Verfügungsbeklagten hatten auch jederzeit die Möglichkeit
einer Gegendarstellung in der Homepage des Verfügungsbeklagten.
Es liegt hier jedenfalls keine Veröffentlichung von Daten vor,
die der Intimsphäre angehören und die einer Geheimhaltung unterliegen
müßten.
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist daher zurückzuweisen.
Im übrigen wird Bezug auf den Schriftsatz des Verfügungsbeklagten
vom 02.06.1999 nebst sämtlichen Beweisangeboten zur Glaubhaftmachung
genommen.
Rechtsanwältin
|
|
|
rassehunde.de